KÖLN, 15. September 2026 – Derzeit werden mit den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für 2027/28 die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Der Fahrrad-Entscheid macht laut auf die Anliegen der Radfahrenden (und derjenigen, die gerne Fahrrad fahren würden aber sich derzeit nicht trauen) aufmerksam. Hierfür haben wir eine Demo organisiert, den Haushaltsentwurf genau unter die Lupe genommen und gestern einen offenen Brief (per Mail und Post) an die Mitglieder des Finanz- und Verkehrsausschusses des Kölner Rates, an die Bürgermeister:innen und Fraktionen in den neun Bezirken Kölns und auch an den Oberbürgermeister zugestellt.
Demo-Rave während der Vorstellung des Haushaltsentwurfes
Während der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2027/28 am 02.09.2026 haben wir ab 16 Uhr unter dem Motto „Radwege statt Ausreden – Radverkehr in den Haushalt!“ vor dem Rathaus demonstriert. Die Redebeiträge von Christoph Schmidt (Vorsitzender des ADFC Köln), Anna Genser (Cycling Mayor of Cologne) sowie Paul Schneider und Alison Haywood (Pressesprecher:innen des Fahrrad-Entscheid Köln) machten deutlich, warum es mehr Geld für Radverkehr braucht.
Anschließend zogen die über 200 Teilnehmenden in einem Fahrrad-Rave durch die Stadt und machten lautstark auf unser Anliegen aufmerksam. Dabei sorgten die DJs Bouncy Bitch und Pamela Rave für gute Stimmung und dafür, dass unsere Fahnen und die Botschaft von vielen Kölner:innen wahrgenommen wurde.
Offener Brief an Politiker:innen verschickt
Nachdem der Entwurf nun öffentlich ist, haben wir uns die Zahlen im Detail angesehen und sie analysiert: Welcher Teil der Einsparungen entfällt auf Projekte, die überwiegend dem Radverkehr zugute kommen? Wir sind schockiert von den Ergebnissen – denn während das Budget für Baumaßnahmen im Mobilitätsbereich insgesamt um 7 % steigt, wird beim Radverkehr massiv gekürzt: Die Investitionen sollen für 2027+28 um 76 % sinken!
Und während immer wieder gesagt wird, dass die Forderung des Fahrrad-Entscheides nicht finanzierbar sei, zeigt dieser Haushalt das Gegenteil: Mit den im Haushaltsentwurf für 2027/28 geplanten Erhöhungen der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen* im Dezernat III (um 382,5 Mio. €) könnte die Forderung der 33.000 Kölner:innen locker umgesetzt und das Radverkehrshauptnetz Realität werden (Kosten hierfür laut Schätzung der Stadt aus dem Jahr 2023: 254,3 Mio. €).
*Verpflichtungsermöchtigungen sind die Erlaubnis, heute Verträge einzugehen, die erst in der Zukunft bezahlt werden müssen.
Den folgenden Text haben wir allen Mitgliedern des Verkehrs- und Finanzausschusses als Mail und als Brief zugestellt. Auch die Bürgermeister:innen und Fraktionen in den Bezirken Kölns haben ihn per Mail erhalten. Wir fordern sie darin dazu auf, die Schwächsten im Straßenverkehr zu schützen und die geplanten Kürzungen umgehend zurückzunehmen!
Datengrundlage
Die zugrundeliegenden Daten stammen von der Website der Stadt Köln:
Link Haushaltsplan 2025/26: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf20/2_hpl_2025_2026_band_1_teil_2.pdf
Link Haushaltsplan 2027/28: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf20/hpl_2027_2028_band_1_entwurf_teil_2.pdf
Unsere Analyse kann hier eingesehen und überprüft werden:
Gerichtsentscheidung zum Fahrrad-Entscheid steht bald an
Am 15.10. findet die mündliche Verhandlung über die rechtliche Zulässigkeit des Fahrrad-Entscheid statt. Falls das Urteil zugunsten des Fahrrad-Entscheids ausgeht, muss der Stadtrat zeitnah dafüber beraten, ob er die Forderung als Ratsbeschluss verabschiedet. Diese Frage könnte zeitlich genau mit der Verabschiedung des Haushaltes zusammenfallen. Wir fordern die Ratsfraktionen daher ebenfalls auf, ihre Position zum Fahrrad-Entscheid zu finden und diese ggf. bei den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Laut Kostenschätzung der Stadt, die auf den Unterschriftenlisten enthalten war (auf Basis der Kosten von 2023) kostet die Umsetzung sechs Jahre lang rund 42 Mio € pro Jahr. Der neue Haushaltsentwurf zeigt, dass es nicht am Geld, sondern am Willen zur Umsetzung fehlt.