Vor genau einem Jahr überreichte der Fahrrad-Entscheid Köln 33.000 Unterschriften für sichere Radwege an die Stadt Köln, doch seitdem ist wenig passiert. Deshalb demonstriert die Bürgerinitiative heute zu Beginn der Stadtratssitzung. Weil das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig erklärt wurde, wehrt sich der Fahrrad-Entscheid Köln vor Gericht und hat, ebenfalls heute, seine voraussichtlich finale rechtliche Begründung eingereicht. Somit kann das Verwaltungsgericht Köln nun einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen.
Fahrrad-Entscheid geht vor Gericht gegen Stadt vor
Vor genau einem Jahr hat der Fahrrad-Entscheid Köln 33.000 Unterschriften für einen schnellen Ausbau des Radverkehrshauptnetzes an die Stadt Köln übergeben. Doch die Verwaltung stufte die Forderung des Bürgerbegehrens nach der Übergabe der Unterschriften als rechtlich unzulässig ein. Der Rat folgte dieser Einschätzung, sodass die Forderung der Bürger:innen ohne weiteres Engagement der Zivilgesellschaft im Sande verlaufen wäre. Doch der Fahrrad-Entscheid Köln legte Widerspruch ein und erreichte in einem Crowdfunding das Spendenziel von 9.000 € innerhalb von nur 6 Wochen, damit das Bürgerbegehren nun vom Berliner Rechtsanwalt Philipp Schulte vertreten lassen kann.
Nachdem der Fahrrad-Entscheid die Rechtseinschätzung der Stadt Köln im Sommer 2025 angezweifelt und die Verwaltung Ende Dezember ihr Erwiderungsschreiben eingebracht hat, liegen mit dem heute an das Gericht übermittelten, finalen Schriftsatz des Fahrrad-Entscheides aus Sicht der Initiative alle Grundlagen für die mündliche Verhandlung vor. Um deren Terminierung hat der Fahrrad-Entscheid das Gericht nun gebeten.
„Wir erwarten, dass die Stadt das Verfahren nun nicht unnötig verzögert, sondern zeitnah reagiert, sodass die Klärung der Sachfrage baldmöglich erfolgen kann“, so Paul Schneider, Pressesprecher der Bürgerinitiative. „Die überwältigende Spendenbereitschaft und der große Zulauf zu unseren Demonstrationen – nach Polizeiangaben waren es im April 3.000 Personen – zeigen, dass ein schneller Ausbau sicherer Fahrradinfrastruktur viele Menschen in Köln bewegt.“
Bedeutung der Klage geht über den Einzelfall hinaus
Das juristische Verfahren ist über den Einzelfall hinaus relevant: Es ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen gegen den RadEntscheid Bochum richtungsweisend dafür, wie umfassend Bürger:innen in NRW ihre Interessen mit Hilfe von Bürgerentscheiden vertreten können. Somit hat das Urteil Signalwirkung sowohl für sichere Fahrradinfrastruktur als auch für Bürgerbeteiligung in ganz NRW.
Demonstration zur Erinnerung an Unterschriftenübergabe
Um an die Übergabe der Unterschriften zu erinnern, hält der Fahrrad-Entscheid heute zum Beginn der Stadtratssitzung eine Mahnwache vor dem Rathaus ab. Die Engagierten wollen so daran erinnern, dass viele Menschen hinter der Forderung nach einem schnellen Ausbau der Fahrradinfrastruktur stehen und der Rat unabhängig von der rechtlichen Einschätzung handeln sollte.
Verwaltung ist aufgefordert zu prüfen, welche Ressourcen für die Umsetzung erforderlich sind
Der Rat der Stadt hatte im Sommer 2025 auch beschlossen, dass die Verwaltung trotz rechtlicher Unzulässigkeit prüfen solle, was erforderlich ist, um die Forderungen des Fahrrad-Entscheides umzusetzen. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen noch nicht vor, werden aber voraussichtlich bald im Rat vorgestellt.
„Dann wird klar, wie viel Geld und wie viel Personal für die Umsetzung einer sicheren Fahrradinfrastruktur von Porz bis Chorweiler erforderlich ist. Wir fordern Herrn Burmester und den Rat auf, die erforderlichen Mittel in der Haushaltsplanung ab 2027 zu verankern – denn während des Baus von Straßen die Stadt Geld kostet, spart sie mit dem Bau von Radinfrastruktur langfristig Geld ein. Somit ist die angespannte Haushaltslage kein Argument gegen Radwege, sondern für die Umverteilung des Straßenraums vom Auto- zum Radverkehr!“
Alison Haywood, Pressesprecherin des Fahrrad-Entscheids
Ausbau der Radinfrastruktur kommt sehr langsam voran
In der Zwischenzeit wächst der Anteil des Radverkehrs in Köln, doch die Infrastruktur wächst nicht mit: Nach Angaben der Stadt ist das Radverkehrshauptnetz im Jahr 2025 insgesamt nur um 5,5 km gewachsen. Ein temporärer Radweg an der vielbefahrenen Rheinuferpromenade wurde sogar zurückgebaut – als Grund hierfür wurde die Haushaltslage angegeben.