Das Verwaltungsgericht Köln hat heute den Fahrrad-Entscheid Köln für rechtlich unzulässig erklärt.
“Heute ist ein trauriger Tag, nicht nur für die Fahrradinfrastruktur in Köln, sondern auch für die direkte Demokratie”, so Alison Haywood, Co-Pressesprecherin des Fahrrad-Entscheid Köln. „Die Forderung von 33.000 Menschen wird aufgrund von einer überraschend strengen Auslegung der Gemeindeordnung NRW nicht berücksichtigt. Wir befürchten, dass in Zukunft Bürgerbegehren durch solch hohe Hürden ausgebremst werden. Was bleibt ist, dass wir uns weiterhin für den Radverkehr in Köln einsetzen werden.“
Fahrrad-Entscheid Köln legt nun Fokus auf den Haushalt
Derzeit wird im Rat der Stadt Köln über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre verhandelt. Der Fahrrad-Entscheid hat den Haushalt analysiert und festgestellt, dass bei Projekten die primär dem Radverkehr zugute kommen 76 % gekürzt werden soll, während das Mobilitätsbudget insgesamt um 15 % steigt. Als Reaktion auf den offenen Brief des Fahrrad-Entscheids an die Parteien und Verwaltung wurden die Zahlen bestätigt und argumentiert, dass es sich dabei nicht um Streichungen sondern um zeitliche Verschiebungen handele.
„Die Bürger*innen von Köln wollen trotzdem bessere Radwege, und zwar zeitnah.“, so Paul Schneider, Co-Pressesprecher des Fahrrad-Entscheid Köln. „Deswegen fordern wir die Parteien im Rat auf, den Radverkehr jetzt im Haushalt angemessen zu berücksichtigen.“
Radverkehr wird in Köln immer beliebter
In Köln hat sie der Anteil der Wege mit dem Fahrrad in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt, während der Anteil der Fahrten mit dem Auto halbiert hat. Vor 20 Jahren wurden 43 % der Wege mit dem Auto gemacht, nur 12 % mit dem Fahrrad – also kamen auf 1 Fahrradfahrt 4 Autofahrten. Heute kommt in Köln auf eine Autofahrt auch eine Fahrradfahrt.
Wir wollen, dass Fahrradfahren nicht nur in der Innenstadt, sondern von Porz bis Chorweiler sicher wird und alle Menschen in Köln sicher Fahrradfahren können“, so Alison Haywood. „Denn dann können noch viel mehr Menschen gesund, schnell und günstig durch Köln fahren.
Bürgerbegehren scheitern besonders häufig in NRW
Nur 32% der Bürgerbegehren in NRW sind zu einem Bürgerentscheid gekommen, laut der Organisation Mehr Demokratie. Die Organisation bewertet das Land NRW mit einer Schulnote 3-, was die Zulässigkeit von Bürgerbegehren betrifft. Grund dafür dürfte maßgeblich eine Rechtsprechung sein, die den Spielraum für Bürgerentscheide stetig verengt. Der Fahrrad-Entscheid Köln fördert daher das Land NRW auf, sein Gesetz zu Bürgerbegehren und seine Gemeindeverordnung zu ändern um die direkte Demokratie zu stärken.
Stadt hat Fahrrad-Entscheid Köln vor einem Jahr als unzulässig eingestuft
Nach der Übergabe von 33.000 Unterschriften durch den Fahrrad-Entscheid Köln an damalige OB Henriette Reker hat die Stadt Köln die Forderung des Fahrrad-Entscheids als rechtlich unzulässig eingestuft, weshalb die Initiative Klage gegen die Stadt erhoben hat.