KÖLN, 20. August 2026 – Der Fahrrad-Entscheid Köln klagt gegen die Stadt Köln, weil die Stadtverwaltung der Forderung des Bürgerbegehrens als „rechtlich unzulässig“ erklärt hat. Am 15. Oktober findet die mündliche Verhandlung im Verfahren statt.
Während der Verhandlung oder in den nachfolgenden zwei Wochen wird die Entscheidung bekanntgegeben. Falls die Entscheidung zugunsten des Fahrrad-Entscheids ausgeht und keine Berufung zugelassen oder eingelegt wird, muss der Rat der Stadt Köln noch in Jahr 2026 darüber entscheiden, ob er der Forderung des Fahrrad-Entscheids zustimmt. Falls der Rat nicht zustimmt, bekommen alle Kölner:innen (voraussichtlich zwischen Januar und März) per Post einen Abstimmungsschein zugestellt und dürfen wie bei einer Wahl (1) selbst darüber entscheiden, ob Köln flächendeckend sichere Fahrradwege bekommt oder nicht.
Stadt hat Fahrrad-Entscheid Köln vor einem Jahr als unzulässig eingestuft
Nach der Übergabe von 33.000 Unterschriften durch den Fahrrad-Entscheid Köln an Henriette Reker am 12. May 2025 hat das Rechtsamt der Oberbürgermeisterin dem Rat der Stadt empfohlen, nicht inhaltlich über die Forderung nach sicheren Fahrradwegen zu entscheiden, sondern den Fahrrad-Entscheid als rechtlich unzulässig einzustufen. Dieser Einschätzung folgte der Rat in seiner Sitzung vom 03.07.25. Die engagierten Bürger:innen haben sich hiervon jedoch nicht entmutigen lassen und erhielten von Unterstützer:innen in einer Crowdfunding-Kampagne über 9.000 € Spenden. So können sie sich vom Fachanwalt Phillip Schulte vertreten lassen, der schon die Zulässigkeit des Volksentscheid Berlin Autofrei vor dem Berliner Landesverfassungsgericht erstreiten konnte.
Bedeutung der Gerichtsentscheidung am 15. Oktober 2026
Die Entscheidung wird entweder während der Verhandlung oder in den nachfolgenden zwei Wochen bekanntgegeben.
- Falls Berufung zugelassen wird, hat die unterlegene Seite nach der Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, um das Oberverwaltungsgericht anzurufen. Falls das nicht passiert und der Fahrrad-Entscheid als rechtlich zulässig eingestuft wird, dann müssen die Parteien im der Rat der Stadt Köln bei der nächsten Sitzung (am 12. November oder 10. Dezember) darüber entscheiden, ob sie den Fahrrad-Entscheid umsetzen wollen, oder ob es zum Bürgerentscheid kommt.
- Falls Berufung eingelegt wird, ist ein rechtskräftiges Urteil zwischen Sommer 2027 und 2029 zu erwarten – je nachdem, ob die Berufung vom Oberverwaltungsgericht angenommen wird oder nicht.
„Unter Oberbürgermeisterin Reker wurde versucht, die Forderung von 33.000 Kölner:innen nach sicheren Fahrradwegen auf dem Rechtsweg ins Leere laufen zu lassen“, so Paul Schneider, Pressesprecher des Fahrrad-Entscheid Köln. „Wir fordern Herrn Burmester dazu auf, einen anderen Weg zu gehen, eine Berufung auszuschließen und die Politik beziehungsweise die Bürger:innen über die Straßen in Köln entscheiden zu lassen.“
Das Ziel: Sicheres Fahrradfahren für alle Menschen in ganz Köln
Das Ziel des Fahrrad-Entscheid Köln ist klar: Der Bürgerentscheid fordert einen schnellen Ausbau sicherer Radverkehrsinfrastruktur, damit alle Menschen in Köln – unabhängig vom Wohnort, vom Alter oder von körperlichen Einschränkungen – sicher durch unsere schöne Domstadt radeln können. Hierfür fordert die Initiative lediglich die Umsetzung des von der Stadt Köln in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro entwickelten und 2022 in allen Kölner Bezirken verabschiedeten Radverkehrshauptnetzes. Dieses besteht aus Radverkehrsinfrastruktur auf den Hauptverkehrstraßen (gelbes Netz) und auf Nebenstraßen im Mischverkehr, beispielsweise als Fahrradstraßen (grünes Netz). Diese Hauptrouten sollen von jedem Start- und Zielort maximal 200 Meter entfernt sein. Konkret Fordert der Fahrrad-Entscheid, dass die sichere Fahrradinfrastruktur jedes Jahr auf den Hauptverkehrsstraßen um 40 km und auf den Nebenstraßen um 30 km erweitert wird. So könnten innerhalb von 6 Jahren 90 % des Radverkehrshauptnetzes erreicht werden.
„Wir sind nicht gegen Autos, sondern für eine faire Aufteilung des Straßenraums. Denn in Köln werden laut Erhebungen der Stadt schon heute mehr Fahrten mit dem Fahrrad zurückgelegt als mit dem Auto,“ so Alison Haywood, Pressesprecherin des Fahrrad-Entscheid Köln. „Falls es zum Bürgerentscheid kommt, werden wir deutlich machen, dass Fahrradfahren in Köln deutlich sicherer werden muss.“
