Pressemitteilung 25. Oktober 2023
Nachtrag zu Pressekonferenz vom 25. Oktober
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für ihre rege Teilnahme an unserer ersten Pressekonferenz heute.
Die vier Pressesprechenden des Fahrrad-Entscheids Köln – Natalie Horn, Nina Bönninghaus, Joost Zickler und Lukas Giesbert – stellten dabei den Fahrrad-Entscheid vor sowie seine Forderung, die Beweggründe und Motivationen.
Der Fahrrad-Entscheid Köln ist eine Bürger*innen-Initiative, die sich Anfang des Jahres in Köln gegründet hat. Ihr Ziel: der beschleunigte Ausbau und Umbau der Kölner Radwege in einer fahrradfreundlichen und sicheren Weise. Dazu haben sich mittlerweile an die 80 Menschen zusammengetan, denen es zunehmend schwerer fiel, zu akzeptieren, in welch einem schlechten Zustand sich die Fahrradwege und -spuren in Köln befinden. Dies will der Fahrrad-Entscheid mit einem Bürgerbegehren ändern. Das ist nach der Gemeindeordnung NRW eine Möglichkeit, ein Anliegen direkt in den Stadtrat zu bringen. Sollte dieser die Forderung ablehnen, stimmen alle wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner im nächsten Schritt in einem Bürgerentscheid über die Forderung ab. Dafür fängt der Fahrrad-Entscheid Köln Anfang nächsten Jahres an Unterschriften zu sammeln. Ziel ist es, dass mehr als 30.000 Menschen seine Forderung unterschreiben.
Die Forderung des Fahrrad-Entscheides lautet im Wortlaut:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Köln folgende Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau des beschlossenen Radverkehrshauptnetzes bis 2030 umsetzt?
1. Jährlich werden auf 40 km Straßen des Gelben Netzes (Kfz-Hauptverkehrsstraßen)
Radwege gebaut oder umgebaut.
Die Radwege sollen in beide Richtungen mindestens 2,5 m breit sein, vom Kfz-
Verkehr baulich getrennt sein und an Kreuzungen nicht von freilaufenden Kfz-
Rechtsabbiegerspuren gekreuzt werden.
2. Jährlich werden 30 km Straßen des Grünen Netzes (Straßen mit geringerer Kfz-
Belastung) zu Fahrradstraßen.
3. Die Stadt begründet jährlich in einem Bericht ihr Vorgehen bei der Umsetzung.
Die Notwendigkeit für bessere Radwege hat auch die Stadt Köln schon erkannt. Deswegen haben die neun Bezirksvertretungen für ihre Veedel jeweils ein Radverkehrsnetz entwickelt. Diese bilden zusammen das „Radverkehrshauptnetz“ für ganz Köln. Es soll irgendwann flüssigen und sicheren Fahrradverkehr ermöglichen, ist bisher allerdings nur teilweise umgesetzt.
Hauptstraßen, an denen vom Autoverkehr getrennte Radwege entstehen sollen, bilden das “gelbe Netz” (etwa 500 km lang). Solche getrennten Radwege sind gut für alle: Radfahrende, Passant*innen und Autofahrende müssen weniger Angst vor Zusammenstößen haben.
Die weiteren Straßen (vor allem Nebenstraßen) des Radverkehrshauptnetzes bilden das “grüne Netz” (etwa 1.300 km lang). Dort können Fahrradstraßen für ein gutes Miteinander der Verkehrsteilnehmenden sorgen.
Einen Teil des Radverkehrshauptnetzes gibt es schon, etwa auf den Ringen. Das bedeutet aber nicht, dass der Rest auch gebaut wird, denn das Konzept hat leider einen Haken: es handelt sich nur um ein Zielkonzept. Das heißt, das Radverkehrshauptnetz regelt nicht, wann die Fahrradwege gebaut werden sollen und auch nicht konkret wie, es ist lediglich bei Planungen „zu berücksichtigen“. Deswegen wollen wir mit diesem Begehren sicherstellen, dass die Stadt das Netz so schnell wie möglich vollendet. Um Transparenz zu schaffen, soll die Stadt Köln jährlich über ihre Fortschritte informieren und ihr Vorgehen begründen.