Viele Radwege in Köln sind in einem schlechten Zustand oder fehlen ganz. Deshalb fühlen sich viele Menschen beim Radfahren in unserer Stadt nicht sicher oder steigen gar nicht erst auf’s Rad. Das möchten wir ändern. Denn das Fahrrad ist bezahlbar, gesund, nachhaltig und oft der schnellste Weg durch die Stadt. Mit dem Fahrrad-Entscheid Köln haben wir ein Bürgerbegehren gestartet, damit die Menschen in Köln selbst über bessere und sichere Verkehrswege entscheiden können. Über 33.000 Menschen haben unsere Forderung unterschrieben, weil sie die Politik zur Verbesserung der Radinfrastruktur bewegen wollen.
Doch die Stadt Köln hat unser Bürgerbegehren im Jahr 2025 mit rechtlich fragwürdigen Argumenten für unzulässig erklärt. Deshalb klagen wir nun vor dem Verwaltungsgericht Köln. Wir wollen erreichen, dass das Gericht unser Bürgerbegehren nachträglich für zulässig erklärt. Dann müsste sich der Stadtrat entweder zu unserer Forderung bekennen. Oder es kommt zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Menschen in Köln selbst abstimmen können – für eine Infrastruktur, welche die Stadt für jung bis alt lebenswerter und sicherer macht.
Für das Verfahren haben wir einen Rechtsanwalt beauftragt, der bereits erfolgreich die Berliner Initiative Volksentscheid Berlin autofrei vor Gericht vertreten hat. Doch ein Gerichtsverfahren kostet Geld. Die Anwalts- und Gerichtskosten müssen wir als Fahrrad-Entscheid selbst tragen. Wir rechnen mit Kosten von insgesamt 9.000 €.
👉 Dafür brauchen wir Deine Unterstützung
Mit Deiner Spende hilfst Du uns,
- erfolgreich vor Gericht zu sein
- demokratische Beteiligung zu verteidigen
- und den Weg für sichere Radwege in Köln zu öffnen.
Das Verfahren ist über Köln hinaus wichtig
Es kann klären, wie stark Bürgerinnen und Bürger in NRW ihre Interessen über Bürgerbegehren durchsetzen können. Das Urteil kann daher Signalwirkung für demokratische Beteiligung und für bessere Fahrradinfrastruktur haben. Hilf uns dabei – jede Spende, egal wie groß, bringt uns diesem Ziel näher.