Die Stadtverwaltung Köln hat den Fahrrad-Entscheid Köln für unzulässig erklärt – Die endgültige Entscheidung durch den Stadtrat steht aber noch aus – Die Initiative bleibt optimistisch
Die Stadt Köln hat heute das Ergebnis ihrer Prüfung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Fahrrad-Entscheid Köln“ veröffentlicht. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Forderung unzulässig sei. Trotz dieser Aussage ist die Entscheidung noch nicht endgültig: Der Stadtrat kann in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mehrheitlich beschließen und damit den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen. Falls der Stadtrat dies nicht macht, wird der Fahrrad-Entscheid Klage erheben.
Der Stadtrat ist am Zug
Trotz der ablehnenden Beschlussvorlage der Verwaltung ist der demokratische Weg offen: Der Stadtrat kann in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mehrheitlich anerkennen und damit den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen – wie bereits 1995 beim Bürgerbegehren zur Kölner Müllverbrennungsanlage geschehen. Alternativ kann der Rat die Forderungen des Fahrrad-Entscheids auch direkt übernehmen, ohne Bürgerentscheid oder gerichtliches Urteil.
Im Fall einer Ablehnung durch den Stadtrat kündigt die Initiative an, Klage beim Verwaltungsgericht Köln einzureichen. Parallel führen die Engagierten Gespräche mit Parteien, um einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen. So könnten die Kölner:innen direkt über den Ausbau des Radwegenetzes abstimmen.
„Über 33.000 Menschen haben unsere Forderung unterzeichnet. Die Mehrheit will flächendeckend sichere Radwege – nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Wir gehen davon aus, dass die demokratischen Parteien diesem Wunsch folgen und uns tatkräftig unterstützen werden.“
Alison Haywood, Pressesprecherin der Initiative
Beschlussvorlage der Stadt für Fahrrad-Entscheid nicht nachvollziehbar
„Vor Beginn der Unterschriftensammlung wurde die Forderung des Fahrrad-Entscheids in mehreren Gesprächen mit der Stadt Köln abgestimmt. Zusätzlich haben wir gemeinsam mit den über 33.000 Unterschriften eine zwanzigseitige rechtliche Stellungnahme übergeben, die die Zulässigkeit der Forderung ausführlich begründet. Umso erstaunlicher ist, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung unsere Argumente komplett ignoriert. Noch unverständlicher ist, dass sich das städtische Gutachten auf Punkte stützt, die in den Gesprächen mit der Stadt nicht als problematisch eingestuft wurden.“
Paul Schneider, Pressesprecher der Initiative
Aus Sicht der Initiative zeigt diese Entscheidung exemplarisch, wie wenig die Verkehrswende in Köln von der Stadt vorangetrieben wird. Die Stadt Köln hat zwar in der Innenstadt schon Fortschritte beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur gemacht, sie kommt aber insgesamt viel zu langsam voran. Die Umsetzung des kölnweiten Radverkehrshauptnetzes von Chorweiler bis Porz würde mit dem aktuellen Tempo der Verwaltung noch Jahrzehnte dauern. Kopenhagen – mehrfach als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet – zeigt beispielhaft, wie gezielte Radverkehrsförderung Lebensqualität erhöht und Unfallzahlen senkt. Auch Paris, Barcelona, Amsterdam, Frankfurt und viele weitere Städte in Europa investieren massiv in eine fahrradfreundlichere Zukunft.